Patentfähigkeit Japan

Beurteilung der Patentfähigkeit in Japan

Link zu grips 1/2015: Patentfähigkeit in Japan

Gesetzliche Bestimmungen

Eine Erfindung muss neu und erfinderisch sein, damit sie patentiert werden kann. Dies ist in den beiden zentralen Artikeln 29(1) und 29(2) des japanischen Patentgesetzes festgesetzt. Artikel 29(1) definiert, was zum Stand der Technik gehört und was somit der Neuheit entgegensteht:

Artikel 29(1)

Der Erfinder einer Erfindung, die gewerblich anwendbar ist, kann berechtigt sein, für die genannte Erfindung ein Patent zu erlangen, ausgenommen in folgenden Fällen:

 

(i)

Erfindungen, die öffentlich bekannt waren in Japan oder in einem anderen Land vor dem Einreichen der Patentanmeldung,

(ii)

Erfindungen, die öffentlich benutzt waren in Japan oder in einem anderen Land vor dem Einreichen der Patentanmeldung, oder

(iii)

Erfindungen, die in einer verteilten Publikation beschrieben waren oder Erfindungen die öffentlich zugänglich gemacht wurden durch Mittel der elektronischen Telekomunikation in Japan oder in einem anderen Land vor dem Einreichen der Patentanmeldung.

 

Der nachfolgende Absatz des Artikels 29 legt fest, wie sich die Erfindung vom Stand der Technik abheben muss:

Artikel 29(2)

Wenn, vor dem Einreichen der Patentanmeldung, eine Person mit üblichen Fähigkeiten im Gebiet der Erfindung leicht in der Lage gewesen wäre, die Erfindung zu machen auf der Basis einer Erfindung gemäss einem der Punkte im vorangehenden Absatz, wird ein Patent nicht erteilt für eine solche Erfindung ungeachtet des vorangehenden Absatzes.

 

Mit anderen Worten, die Erfindung darf sich für den Fachmann nicht leicht aus dem Stand der Technik ableiten lassen.

Beispiele aus den japanischen Prüfungsrichtlinien

1.     Kombination von Entgegenhaltungen, Fallbeispiel „Bremsscheibe“

Gegenstand der Erfindung ist eine Carbon-Bremsscheibe, die Vertiefungen hat, um das Wasser von der Oberfläche abfliessen zu lassen. Einerseits ist aus der Entgegenhaltung 1 eine Carbon-Bremsscheibe bekannt. Andererseits zeigt die Entgegenhaltung 2 eine metallische Bremsscheibe mit Vertiefungen, um den Staub von der Oberfläche zu entfernen.

In diesem Fall ist es aufgrund der allgemeinen Funktion von Bremsen offensichtlich, dass der Staub auf der Oberfläche auch bei der Kohlenstoff Bremsscheibe gemäss Entgegenhaltung 1 die Bremswirkung verhindern wird. Für den Fachmann wäre es daher leicht möglich, dieses Problem zu lösen, indem er bei der Carbon-Bremsscheibe Vertiefungen im Sinn der Entgegenhaltung 2 anbringt. Dies wäre eine Verbesserung, die der Fachmann einfach auffinden könnte und welche die selbe physische Struktur hätte wie die beanspruchte Erfindung. Dass die Entgegenhaltungen sich nicht mit dem Wasserproblem befassen, welches die Erfindung lösen will, sondern mit dem Staubproblem, ist dabei unerheblich, solange nicht Gründe gegen die Kombination der Entgegenhaltungen sprechen.

Dies veranschaulicht, dass nach japanischer Prüfungspraxis eine Erfindung auch dann durch eine Kombination von Entgegenhaltungen nahegelegt sein kann, wenn die Aufgaben in den Entgegenhaltungen verschieden sind.

2.     Implikationen aus Entgegenhaltungen, Fallbeispiel “Elektrotauchbad”

Gegenstand der Erfindung ist ein wässriges Elektrotauchbad, das sich durch die Zugabe von Bleiionen auszeichnet.

Die Entgegenhaltung beschreibt ein wässriges Elektrotauchbad mit Metallionen, damit keine chemische Vorbehandlung nötig ist. Das elektrische Potenzial soll höher als dasjenige von Eisen sein. Als Beispiele werden sieben Arten von Metallionen angegeben. Bleiionen, wie sie die Erfindung einsetzt, sind nicht genannt. Es gehört aber zum öffentlichen Wissen, dass das elektrische Potenzial der galvanischen Serie von Blei höher ist als dasjenige der Serie zu Eisen. Daraus kann geschlossen werden, dass die Verwendung von Bleiionen in der Entgegenhaltung impliziert ist. Infolgedessen hätte der Fachmann leicht auf die Idee kommen können, Bleiionen zu verwenden, sofern nicht besondere Hindernisse für den Einsatz solcher Ionen bei den erfindungsgemässen Tauchbädern bestehen.

Dies zeigt, dass nach japanischer Prüfungspraxis eine Erfindung nicht patentfähig ist, wenn aus einer Entgegenhaltung unter Anwendung von bekanntem Wissen abgeleitet werden kann, dass der erfindungsgemäss ausgewählte Stoff die bekannte Funktion erfüllen kann.

3.      Irrelevanz geringfügiger Vorteile, Fallbeispiel „Laminat“

Die Erfindung zeichnet sich aus durch eine besondere Materialwahl bei einem Laminat.

Die laminierten Materialien der Erfindung sind bezüglich Festigkeit und anderen Eigenschaften leicht besser im Vergleich zu den bisher bekannten Laminatmaterialien. Dies ist aber ein Ergebnis, das aus dem Ersatz des Polypropylenharzes durch einen Polyethylenharz resultiert. Weil aber der Fachmann diese andere Wahl leicht hätte treffen können, vermag der bessere Effekt der Erfindung die Patentfähigkeit nicht zu stützen.

Dies zeigt, dass nach japanischer Prüfungspraxis eine Erfindung nicht patentfähig ist, wenn die Vorteile einer neuen Materialkombination nicht überraschend hoch sind.

4.      Überragender Effekt, Fallbeispiel „Motilinderivat“

Gegenstand der Erfindung ist die Herstellung eines Motilinderivates mit unerwartet hervorragender Wirkung.

Grundsätzlich wäre es einfach für den Fachmann, das erfindungsgemässe Motilinderivat auf der Basis des Standes der Technik zu produzieren. Allerdings ist es angemessen, ein Patent zu erteilen, wenn der Effekt ausserordentlich prominent ist im Vergleich zu dem, was der Fachmann erwartet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der prominente Effekt von derselben Art ist wie der Effekt bekannter Motilinderivate.

Dies zeigt, dass nach japanischer Prüfungspraxis der unerwartet grosse Effekt der Erfindung eine grosses Gewicht für die Patentfähigkeit hat. Selbst Produkte, deren Herstellung einfach sind, können so patentiert werden.

5.      Zahlenbereiche, Fallbeispiel „Korngrösse“

Die Erfindung verwendet Sand, bei dem 90% der Körner eine Siebgrösse im Bereich von 100 – 14 Zoll haben.

Aus der Entgegenhaltung ist ein Bereich von 50 – 12 Zoll bekannt. Der beanspruchte Bereich von 100 – 14 Zoll ist dem vorbekannten Bereich sehr ähnlich. Zudem ist kein besonderer Vorteil oder Effekt für den beanspruchten Bereich bekannt. Es wäre für den Fachmann daher leicht gewesen, den Bereich aufzufinden. Dies insbesondere auch deshalb, weil das Festlegen von Bereichen keine besondere Kreativität des Fachmanns erfordert.

Dieses Beispiel illustriert, dass bei einer Überlappung des beanspruchten Bereichs mit dem vorbekannten Bereich die Patentfähigkeit verneint wird, sofern nicht ein grosser Abstand gewahrt ist und sofern nicht ein zusätzlicher Vorteil des erfindungsgemässen Bereichs nachgewiesen werden kann.