Die Patentverletzung

1.1 Grundsatz

Eine Patentverletzung ergibt sich im Prinzip aus den folgenden drei Komponenten: 

  1. Es besteht ein rechtsbeständiges Patent.
  2. Es liegt ein Produkt oder Verfahren vor, das den technischen Inhalt dieses Patents benutzt. 
  3. Das Produkt oder Verfahren wird in einer Weise benutzt, die von Gesetzes wegen dem Patentinhaber vorbehalten ist. 

Nur wenn alle drei Aspekte vorhanden sind, kann der Patentinhaber seinen Mitbewerber in die Zange nehmen. Sehr oft scheint auf den ersten Blick eindeutig eine Patentverletzung vorzuliegen. Aber bei genauerer Analyse oder im Extremfall erst am Ende eines Prozesses über mehrere Instanzen, zeigt sich nicht selten, dass die Patentverletzung zu verneinen ist. 

1.2 Rechtsbeständiges Patent

Nicht jedes erteilte Patent, für das die Aufrechterhaltungsgebühren ordnungsgemäss bezahlt worden sind, ist auch rechtsbeständig. Zwar wird in vielen Ämtern im Rahmen des Erteilungsverfahrens geprüft, ob die beanspruchte Erfindung neu und erfinderisch ist. Aber es gibt noch diverse Länder, die keine solche Prüfung durchführen. So zum Beispiel die Schweiz, Frankreich oder Südafrika. 

Aber auch dann, wenn eine amtliche Prüfung durchgeführt worden ist, kann die Gültigkeit eines Patents jederzeit in Frage gestellt werden. Zum Stand der Technik gehören nicht nur ältere Patentanmeldungen und vorveröffentlichte Patentdokumente, sondern auch alle sonstigen öffentlich zugänglichen Informationen, wie zum Beispiel Fachartikel, Prospektmaterial zu Produkten und Verfahren sowie offenkundige Vorbenutzungen. Das Patentamt recherchiert in der Regel aber nur die Patentliteratur und für bestimmte technische Gebiete auch renommierte Fachzeitschriften. Auf sonstige Informationen kann der Prüfer in der Regel nicht zugreifen und somit ist seine Beurteilung nicht umfassend. Schliesslich ist auch zu bedenken, dass die amtliche Recherche manchmal nicht alle relevanten Patentschriften zu Tage gefördert hat.

Wenn man als Patentinhaber also gegen einen Mitbewerber vorgehen will, muss man sich zuerst kritisch mit der Angreifbarkeit seines Schutzrechts auseinander setzen. Umgekehrt wird jeder, dem eine Patentverletzung vorgeworfen wird, zuerst untersuchen, ob der Patentanspruch allenfalls angreifbar ist. 

2. Schutzbereich

Der Schutzbereich des Patents ist durch den Sinngehalt der unabhängigen Ansprüche definiert. Meistens gibt es nur einen unabhängigen Anspruch, nämlich Anspruch 1. Vor allem bei US-Patenten ist es aber häufig, dass eine Mehrzahl von unabhängigen Ansprüchen vorhanden sind. Jeder einzelne ist dabei für sich zu prüfen. 

Die abhängigen Ansprüche haben demgegenüber keine selbständige Bedeutung. Wenn der unabhängige Anspruch nicht verletzt ist, auf den sich der abhängige Anspruch bezieht, dann kann auch der Abhängige Anspruch keine Verletzung begründen. 

Ein Anspruch definiert eine Kombination von technischen Merkmalen. Geschützt ist diese Gesamtkombination. Werden nicht alle Merkmale benutzt, liegt keine Patentverletzung vor. 

Eine Benutzung im technischen Sinn bedeutet, dass das fragliche Merkmal beim angegriffenen Produkt oder Verfahren identisch oder äquivalent vorhanden ist. 

Ansprüche haben meist eine komplizierte sprachliche Struktur und verwenden nicht selten Begriffe, die nicht aus sich heraus verständlich sind. Um den Sinngehalt des Anspruchs zu bestimmen, muss man berücksichtigen, welche Bedeutung dem Begriff in der Patentbeschreibung und den Zeichnungen gegeben ist. Im Ergebnis darf der Anspruch nicht breiter ausgelegt werden, als er durch die Beschreibung gestützt ist. Gleichzeitig darf die Berücksichtigung der Beschreibung nicht dazu führen, dass der Anspruch auf die Ausführungsbeispiele beschränkt gelesen wird. 

3. Rechte aus dem Patent

Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen die gewerbliche Benutzung der Erfindung zu verbieten. Gewerbliche Benutzungshandlungen sind zum Beispiel:

Herstellen des Produkts

Anbieten des Produkts oder Verfahrens, 

verkaufen des Produkts oder Verfahrens, 

importieren, exportieren des Produkts

benutzen des Produkts oder des Verfahrens im eigenen Betrieb,

Mittel zur Verfügung stellen, die die Benutzung des Produkts oder Verfahrens ermöglichen.

Jede dieser Aktivitäten kann eigenständig verfolgt werden. Das bedeutet, dass nicht nur der Hersteller eines Produkts sondern auch jeder Zwischenhändler und der Endkundenverkäufer wegen Patentverletzung in Anspruch genommen werden kann. 

Allerdings gibt es auch zulässige Benutzungen. So ist es beispielsweise erlaubt, eine patentierte Erfindung nachzuarbeiten, um sich von deren grundsätzlichen Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Zudem gibt es diverse Ausnahmen für Landwirte, Ärzte und Lehrpersonen. 

Die Frage ob eine widerrechtliche Benutzung vorliegt, ist immer in Bezug auf ein einzelnes Land zu prüfen. Dies ist dann von besonderer praktischer Relevanz, wenn die Erfindung beispielsweise erst durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Aktivitäten in unterschiedlichen Ländern benutzt wird. Bei Erfindungen, die ein im Internet ablaufendes Verfahren betreffen, ist also beispielsweise zu prüfen, ob die in Deutschland erfolgenden oder aus dem Ausland bewirkten Handlungen nach deutschem Recht eine Patentverletzung sind. 

Wenn der Patentinhaber die patentierte Erfindung in Verkehr gebracht hat, z.B. indem er ein Produkt verkauft hat, dann kann er den Weiterverkauf dieses konkreten Produkts nicht mehr behindern oder kontrollieren. Seine Rechte sind in Bezug auf dieses konkrete Produkt erschöpft. Sind mehrere Länder in einem Wirtschaftsraum zusammengeschlossen, wie zum Beispiel die Mitglieder der EU, dann kann eine Vermarktung des Produkts in einen Land zur Erschöpfung der Patentrechte im ganzen Wirtschaftsraum führen.