Schutzfähigkeit von Marken

Damit ein Zeichen als Marke registriert werden kann, muss es gewisse Bedingungen erfüllen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das Schweizer Markenrecht. In fast allen anderen Ländern gelten aber ähnliche Regeln.

Gesetzliche Bestimmungen (Schweizer Markenschutzgesetz, MSchG)

Art. 1 Begriff

1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

2 Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.


Art. 2 Absolute Ausschlussgründe


Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:

a.    Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden;

b.    Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;

c.    irreführende Zeichen;

d.    Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.

Marken dürfen ferner nicht mit bestehenden Marken verwechselbar sein. Auf diesen Punkt soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

 

Erläuterungen

1. Unterscheidungskraft (Art. 1 Abs. 1 MSchG)

Ein Zeichen ist nur dann als Marke eintragbar, wenn es vom Publikum auch als Marke wahrgenommen wird. Bei Wörtern oder Logos wird davon ausgegangen, dass Abnehmer diese als Marke erkennen. Anders sieht es oft bei dreidimensionalen Marken aus: Der Abnehmer erkennt eine Formgebung z. B. eines Konfiserieartikels oder eines Autos nicht als ohne Weiteres als Hinweis auf die Herkunft von einem bestimmten Unternehmen, sondern als dekorativer oder ästhetischer Aspekt des Produkts. Derartige dreidimensionale Marken sind deshalb a priori nicht als Marke schützbar, es sei denn, der Hinterleger weise nach, - z. B. durch Vorlage einer Marktstudie -, dass die Formgebung tatsächlich als Marke erkannt wird. Ähnliche Probleme ergeben sich oft bei reinen Farb-, Klang- oder Positionsmarken.

2. Gemeingut (Art. 2 lit. a MSchG)

Ein Zeichen gehört zum Gemeingut, wenn

  • es nicht geeignet ist, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu individualisieren und/oder
  • es im Wirtschaftsverkehr wesentlich oder unentbehrlich ist und seine Benutzung allen Marktteilnehmern freigehalten werden muss.

Ein Zeichen ist nicht zur Individualisierung geeignet, wenn es die beanspruchte Ware oder Dienstleistung beschreibt oder anpreist. Auch banale Zeichen (z. B. einzelne Buchstaben oder elementare geometrische Formen) werden als Teil des Gemeinguts eingestuft. So lassen sich beispielsweise folgende Wörter für die angegebenen Waren nicht als Marke schützen

  • VEVEY für Wein, da beschreibend für die Herkunft des Produkts
  • SMART für Lehrmittel, da beschreibend für die Zielsetzung des Produkts
  • GOLD LINE für Schmuck, da beschreibend für das Material des Produkts
  • MASTER für Sportartikel, da ausschliesslich anpreisend

3. Wesen der Ware, technische Notwendigkeit (Art. 2 lit. b MSchG)

Das Recht an einer Marke kann grundsätzlich unbeschränkt lange andauern. Die Marke soll deshalb nicht dazu dienen, Gegenstände zu schützen, die von anderen – zeitlich beschränkten – Schutzrechten wie dem Patent oder der Designregistrierung abgedeckt werden. Eine Marke, die sich in der ästhetischen Gestaltung eines Artikels erschöpft, soll deshalb nicht registriert werden können, wenn sich der Artikel primär durch die ästhetische Gestaltung auszeichnet (z. B. Schmuckstücke, Kleidungsstücke u. ä.).

Dasselbe gilt für Merkmale, die sich aus technischen Überlegungen ergeben, z. B. die Form einer Turbinenschaufel. Solche Elemente sollen über das Patentrecht für maximal 20 Jahre geschützt werden können, aber nicht ewig auf dem Weg einer Markenregistrierung.

4. Irreführende Zeichen (Art. 2 lit. c MSchG)

Zeichen, die für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen (oder einen Teil davon) irreführend sind, werden ebenfalls nicht als Marke eingetragen.
Beispiele:

  • Das Zeichen "GOLD PHANTASY" für Schmuck wird nur eingetragen, wenn das Warenverzeichnis auf Goldschmuck eingeschränkt wird.
  • Das Zeichen "BASLER DYBLI" für Uhren wird nur eingetragen, wenn das Warenverzeichnis auf Uhren mit Schweizer Herkunft eingeschränkt wird.

5. Zeichen, die gegen geltendes Recht verstossen (Art. 3 lit. d MSchG)

Verschiedene Gesetze, darunter das Wappenschutzgesetz, das Gesetz zum Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes, die Lebensmittel- oder Heilmittelgesetzgebung, begrenzen die Auswahl möglicher Zeichen. So darf gemäss geltendem Recht eine auf Waren gerichtete Marke weder ein mit dem Schweizer Kreuz noch mit dem Roten Kreuz identisches oder ähnliches Element aufweisen (dies wird sich mit der "Swissness"-Gesetzesrevision per 1. Januar 2017 ändern).

Auch Hinweise auf eine gesundheitsfördernde Wirkung sind beispielsweise bei Alkoholika oder Raucherwaren untersagt. Bestimmte Abkürzungen wie Namen internationaler Organisationen (z. B. UNO, UNESCO, IAEA, ITU usw.) dürfen ebenfalls nicht im Rahmen einer Marke verwendet werden und Marken mit diesen Elementen werden deshalb auch nicht eingetragen.