Patentierbarkeit von Software beim EPA

 Link zu grips 3/2016 „Software-Patente“

Gesetzliche Bestimmungen

Gemäss Art. 52 (1) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) werden Europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Der nachfolgende Abs. 2 dieses Artikels definiert jedoch Ausnahmen von der Patentierbarkeit:

Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
a)     Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
b)     ästhetische Formschöpfungen;
c)     Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
d)     die Wiedergabe von Informationen.


Demzufolge sind „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ vom Patentschutz ausgeschlossen. Allerdings wird in Abs. 3 des Art. 52 EPÜ eingeschränkt, dass solche Programme nur „als solche“ vom Schutz ausgenommen sind:

(3) Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.

Im Ergebnis schliesst also das Gesetz einen Patentanspruch nicht schon deshalb vom Schutz aus, weil er mit Software zu tun hat.

Prüfungsrichtlinien

In den Richtlinien für die Prüfung von Europäischen Patenten spricht das Patentamt von „computerimplementierten Erfindungen“. Damit sind Erfindungen gemeint, die – erstens -  Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen betreffen und die – zweitens – im Patentanspruch mindestens ein Merkmal haben, das durch ein Programm realisiert wird.

Ansprüche von „computerimplementierten Erfindungen“ können zum Beispiel auf ein Verfahren für den Betrieb der programmierbaren Vorrichtung gerichtet sein.

Weiter können auch Ansprüche auf das Computerprogramm selbst respektive auf das physische Medium (z.B. Compact Disc, Speicherchip) gerichtet sein, auf dem das Programm gespeichert ist. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von „Computerprogrammprodukt“.

 

Rechtsprechung

Damit nimmt die Prüfungsrichtlinie Bezug auf die Leitentscheidung T 1173/97 „Computer program product/IBM“. Bei diesem Fall ging es um ein „Verfahren zur Wiederherstellung von Ressourcen in einem Datenverarbeitungssystem“. Der Patentanspruch 1 erwähnte zwar nicht den Begriff „Programm für Datenverarbeitung“, machte aber letztendlich ein Verfahren geltend, das in der Praxis mit Software realisiert wird:

1. Verfahren zur Wiederherstellung von Ressourcen
in einem Datenverarbeitungssystem, wobei das
Verfahren eine Anwendung (56 A) ausführt, die
eine Arbeitsoperation anfordert, welche eine Ressource
einschließt, wobei das Verfahren die folgenden
Schritte umfasst:
Versuchen, eine Festschreibungsprozedur für
die Arbeitsanforderung auszuführen, wobei die
Festschreibungsprozedur aufgrund eines Fehlers
nicht abgeschlossen wird, der einige Zeit,
nachdem die Festschreibungsprozedur fehlgeschlagen
ist, auftritt;

Benachrichtigen der Anwendung (56 A), dass
sie ihre Ausführung fortsetzen kann, wobei die
Anwendung (56 A) nicht auf eine Neusynchronisierung
zu warten braucht; und

während die Anwendung (56 A) ihre Ausführung
fortsetzt, Neusynchronisieren der nichtab-
geschlossenen Festschreibungsprozedur für
die Ressource asynchron zu der Anwendung
(56 A).

Weitere Ansprüche waren dann aber auch direkt auf ein „Computerprogramm“ und ein Computerprogrammprodukt“ gerichtet:

20. Computerprogramm mit Programmcode-Mitteln,
um alle Schritte von jedem beliebigen der Ansprüche
1 bis 13 durchzuführen, wenn das Programm
auf einem Computer ausgeführt wird.

21. Computerprogrammprodukt mit Programmcode-Mitteln,
die auf einem computerlesbaren Datenträger
gespeichert sind, um das verfahren nach jedem
beliebigen der Ansprüche 1 bis 13 durchzuführen,
wenn das Programmprodukt auf einem Computer
ausgeführt wird.

Die Beschwerdekammer entschied, dass ein Verfahren, das mit einem Computer ausgeführt wird, und ein Computerprogramm nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Entscheidend sei, dass ein technischer Effekt erzeugt wird, der über die „normale physikalischen Interaktionen“ im Computer hinaus gehen. In der Entscheidung hiess es wie folgt:

In the view of the Board, a computer program claimed by itself is not excluded from patentability if the program, when running on a computer or loaded into a computer, brings about, or is capable of bringing about, a technical effect which goes beyond the "normal" physical interactions between the program (software) and the computer (hardware) on which it is run. "Running on a computer" means that the system comprising the computer program plus the computer carries out a method (or process) which may be of the kind according to claim 1. "Loaded into a computer" means that the computer programmed in this way is capable of or adapted to carrying out a method which may be of the kind according to claim 1 and thus constitutes a system (or device or apparatus) which may be of the kind according to claim 14.

Damit ist es beim Europäischen Patentamt möglich, Software-orientierte Erfindungen zu schützen, wenn das Kriterium der Technizität erfüllt ist.

Dieser Linie folgt im Grundsatz auch der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Ein aktuelles Beispiel ist das  Urteil „Flugzeugzustand“.