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05.12.2014

EuGH: Ladengeschäft als 3D Marke

Der Nimbus einer Marke ist für den Vertrieb von Qualitätsprodukten von eminenter Bedeutung. Deshalb investieren Unternehmen zunehmend in das Erscheinungsbild ihrer Verkaufsstätten. In den vergangenen Jahren sind in diesem Zusammenhang für viele grosse Marken speziell gestaltete Verkaufslokale aufgebaut worden. Lassen sich diese Investitionen markenrechtlich absichern?

Apple hat für seine Flagship-Stores in den USA eine Marke eingetragen erhalten, die das Erscheinungsbild der Inneneinrichtung zum Gegenstand hat. Dabei wurde der Markenschutz nicht für die im Geschäft präsentierten elektronischen Geräte, sondern für „Einzelhandelsdienstleistugen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör sowie darauf bezogene Produktdemonstratonen“ beansprucht.

Als Apple eine entsprechende Marke für Deutschland beantragte, wies das Deutsche Patent und Markenamt die Anmeldung zurück. Der Prüfer argumentierte, die Ausstattung eines Verkaufsgeschäfts sei nichts anderes als der wesentliche Teil der beanspruchten Einzelhandelsdienstleistung. Zudem würden die Verkehrsteilnehmer die Ausstattung eines Ladens grundsätzlich nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstehen. Und schliesslich sei die vorgelegte Ausstattung nicht hinreichend verschieden von anderen Läden dieser Branche. Mit anderen Worten, die Ausstattung erfülle keine Markenfunktion und könne daher nicht als Marke registriert werden.

Dagegen hat Apple Beschwerde beim Bundespatentgericht erhoben. Dieses hat zunächst festgestellt, dass die abgebildete Verkaufsstätte sehr wohl Besonderheiten aufweist, die sie von Verkaufsstätten anderer Unternehmen der Branche unterscheiden. Allerdings hat es sich aber gefragt, ob die Ausstattung eines Ladens überhaupt eine Marke sein kann. Diese Frage hat es dem EuGH vorgelegt.

In seinem Urteil stellt der EuGH klar, dass eine dreidimensionale Dienstleistungsmarke, die ein Ladenlokal darstellt, grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu erfüllen hat, wie jede andere Marke.

Nach Ansicht des EuGH kann die Ausstattung einer Verkaufsstätte durchaus die Funktion einer Marke für die im Laden angebotenen Waren und Dienstleistungen übernehmen. Allerdings ist es erforderlich, dass die Ausstattung erheblich von dem abweicht, was in der Branche üblich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Wahrnehmung des „normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist.

Schliesslich nahm der EuGH noch Stellung zur Frage, ob die angemeldete Marke vom Schutz ausgeschlossen ist, weil sie sich nur auf die Verkaufspromotion von Waren bezieht, die der Anmelder selbst vertreibt. Er hielt fest, dass Tätigkeiten, die integraler Bestandteil des Warenverkaufs sind, nicht als schutzfähige Dienstleitungen im Sinn des Markenrechts gelten. Im vorliegenden Fall werden aber auch Dienstleistungen beansprucht, die für sich entgeltliche Leistungen darstellen. Und für diese kann Schutz beansprucht werden.

Im Ergebnis zeigt dieses Urteil, dass es grundsätzlich möglich ist, die Aufmachung eines Ladenlokals als dreidimensionale Marke zu schützen. Das sind gute Nachrichten für Unternehmen, die in charakteristische Flagship Stores investieren.